Protestschreiben

Schreiben an den Gemeinsamen Bundesausschuss (14.04.2022)

Auszug:

Die Schließung der „unverzichtbaren“ SANA Klinik Roding ist ein empörender Vorgang:

1) Mit der Schließung des Klinikstandortes werden zusätzliche 9.986 Einwohner länger als 30 Pkw-Fahrzeitminuten benötigen, um ein Krankenhaus der

Grundversorgung zu erreichen. *4) Die Schließung verletzt damit das Grundrecht der Bürger „auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ nach Art. 2 Abs. 2 GG (Grundgesetz).  Dies kann in Notfällen lebensentscheidend sein. Dies bestätigt ein GKV-Kliniksimulator, der jedem Bürger online zugängig ist. ...

2) Mit dem Beschluss werden Gesetze und Regelungen Ihres Gemeinsamen Bundesausschusses schlicht und einfach außer Kraft gesetzt. Dies ist ein einmaliger Vorgang! ...

3) In Konsequenz erweist sich der Sicherstellungszuschlag als unwirksam. Darüber hat unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern in einem Aufsatz „Unwirksamer Sicherstellungszuschlag für unverzichtbare Krankenhäuser“ ausführlich berichtet, den wir Ihnen nachrichtlich beilegen. ...

Wir fordern Sie auf:

Erwirken Sie eine Änderung des Sicherstellungszuschlags, der die Klinikstandorte der Sicherstellungskrankenhäuser ausreichend sichert.

Schreiben an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (24.07.2022)

Auszug:

Wir haben dazu am 14.06.2022 den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Prof. Josef Hecken, angeschrieben und Ihnen eine Kopie zugesandt. Von Prof. Josef Hecken erhielten wir am 19. Juli 2022 folgende Rückmeldung (Auszug):

„Wenngleich ich lhre Haltung bezüglich bereits erfolgter oder womöglich noch drohender Klinikschließungen nachvollziehen kann, erlauben Sie mir bitte einige Klarstellungen zur Rolle der Sicherstellungszuschläge in diesem Zusammenhang. … Aus meiner Sicht stellen daher die Sicherstellungszuschläge-Regelungen des G-BA nicht den Kern der bestehenden Problematik dar. Vielmehr bedarf es einer Gesetzesänderung, die es den Ländern ermöglicht durchzusetzen, dass die zur Sicherstellung der Versorgung notwendigen Krankenhäuser ihrem Versorgungsauftrag nachkommen und zumindest keine Standortschließungen aus wirtschaftlichen Erwägungen erfolgen.“

...

Wir fordern Sie auf:

Erwirken Sie eine Gesetzesänderung, die eine Schließung von Krankenhäusern untersagt, die nach den Bedingungen des Sicherstellungszuschlags notwendig und somit im existenziellen Interesse der betroffenen Bevölkerung unverzichtbar sind.